- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ASEBO GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gelten für sämtliche Dienstleistungen des Anbieters. Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, welche mit dem Anbieter geschäftliche Beziehungen pflegt.
Von diesen AGB abweichende Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hätte schriftlich zugestimmt.
Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird im Internet publiziert und gilt vorbehältlich eines schriftlichen Widerspruchs innert 14 Tagen seit Mitteilung der Änderung, in jedem Falle aber mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters als akzeptiert. Massgebend ist die deutsche Sprachversion dieser AGB.
- Vertragsabschluss
Das Vertragsverhältnis entsteht mit positivem Abschluss des Internetbestellvorganges, bei dem der Kunde ein Online-Bestellformular ausfüllt und absendet. Als integraler Bestandteil des Online-Bestellformulars sind diese AGBs. Das bestellte Abonnement wird nach Erhalt der Zahlung freigeschaltet.
Das Vertragsverhältnis ist befristet. Das Abonnement dauert bis zum Ablauf der festen Vertragsdauer, bis zur Ausübung der Kündigung oder bis zum Eintritt einer der in diesen AGB genannten Auflösungsgründe.
- Leistungen des Anbieters
Der Anbieter ist für ein tägliches Backup der Administrationsplattform verantwortlich. Hochgeladene Rechnungsdaten überträgt der Anbieter zum Rechnungsempfänger, wobei die Request-ID und ESR-Überweisungsdaten der Rechnung mit einer eindeutigen Kennung und den persönlichen Daten des Kunden ergänzt wird.
Versandte Rechnungen und empfangene Rückmeldungen werden während mindestens einem Jahr auf der Plattform gespeichert. Danach können sie unwiderruflich gelöscht werden.
Für das persönliche Backup stellt der Anbieter auf der AseLa Administrationsplattform eine Möglichkeit zur Verfügug, die Daten in komprimierter Form auf den eigenen Rechner zu sichern.
- Delegation
Der Kunde, welcher Rechnung über den Anbieter versendet, delegiert dem Anbieter und seinen Serviceprovidern (MediData) das Recht, die von ihm in elektronischer Form eingelieferten Rechnungsdaten an den Rechnungsempfänger weiterzuleiten. Diese Delegationserklärung ist gültig ab Vertragsschluss bis zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.
- Kosten AseLa
Die Kosten gelten für Einzelpersonen und werden je nach AseLa Verwendungszweck unterschieden. Für allgemeine Abklärungen und Initialisierung werden einmalig Fr. 50.- fällig. Zusätzlich gelten für die Laufzeit des Vertrages folgende Ansätze:
- eRechnung: die Plattform des Anbieters wird nur für den Rechnungsversand eingesetzt (zB VeruA Kunden): es werden 0.15% des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt, wobei monatlich minimal Fr. 5.- und maximal Fr. 10.- verrechnet werden.
- eAdmin: die Plattform des Anbieters wird für die Administration der Kunden- und Leistungsdaten und für den Rechnungsversand eingesetzt: es werden 0.20% des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt, wobei monatlich minimal Fr. 5.- und maximal Fr. 20.- verrechnet werden.
Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und werden pro Quartal elektronisch (per Email) in Rechnung gestellt.
Zusätzliche Kosten gibt es zurzeit keine, können aber in folgenden Fällen entstehen und werden 1:1 weiterverrechnet (werden durch MediData festgelet, aktueller Stand 2016):
- wenn MediData die Registrierung eines jeden Kunden für die Benutzung der MediPort Plattform in Zukunft zwingend vorschreibt (einmalige Aufschaltgebühr)
- sofern gewünscht Druck und Versand von Patientenkopien (auf Papier): Fr. 1.20 pro Rechnungskopie und Versand
- Druck und Versand von Rechnungen an Versicherer, welche nicht über MediPort erreichbar sind: Fr. 1.20 pro Rechnung
- Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass auf der Plattform des Anbieters sein Profil für alle anderen registrierten Kunden sichtbar ist. Der Anbieter gewährleistet, dass die Kundenprofile nicht an Dritte weitergegeben werden.
Passwörter werden ausschliesslich verschlüsselt gespeichert, wobei aktuelle Verschlüsselungstechnologien zur Anwendung gelangen.
- Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich, die bestmögliche Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen zu gewährleisten. Im Falle von technischen Problemen oder falls die Plattform aus anderen Gründen für eine gewisse Zeit nicht zur Verfügung steht, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust etc.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Dienstleistungen aus betrieblichen und/oder technischen Gründen vorübergehend einzustellen. In einem solchen Fall hat der Kunde kein Recht auf Schadenersatz oder auf Rückerstattung bereits bezahlter Abonnementsgebühren. Der Anbieter bemüht sich, die Unterbrüche so kurz als möglich zu halten.
- Kundenservice
Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt ausschliesslich per E-Mail über die Plattform des Anbieters. Es besteht keine telefonische Hotline.
Mitteilungen des Anbieters gelten nach Ablauf von 24 Stunden seit der Übermittlung als zugestellt, sofern der Anbieter keine Nachricht erhält, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte.
- Zahlungsbedingungen
Überweisungen per e-Banking sind spesenfrei. Anfallende Buchungsgebühren (z.B Barzahlung am Schalter) werden in Rechnung gestellt.
Zahlungen sind innert 20 Tagen fällig
Mahngeühren von Fr. 5.- können ab erster Mahnung in Rechnung gestellt werden
Im Falle der Kündigung oder des Eintritts einer der in diesen AGB genannten Auflösungsgründe besteht kein Anspruch auf Rückvergütung von bezahlten Abonnementsgebühren, unabhängig davon, auf welchem Grund die Vertragsauflösung beruht.
- Sorgfaltspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sein persönliches Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
Die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen zur Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters liegt in der Verantwortung des Kunden. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, dafür zu sorgen, dass die Daten rechtzeitig von der Plattform heruntergeladen, gesetzeskonform und lesbar archiviert sind.
Der Anbieter führt keine Identitätsprüfung der Kunden durch und ist für die Inhalte der Rechnungen nicht verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen des Anbieters nur gesetzeskonform zu nutzen. Ein Missbrauch führt zur sofortigen Sperrung des Kunden und zur sofortigen Vertragsauflösung.
- Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden irgendwelcher Art, welche durch die Benutzung seiner Dienstleistungen entstehen, sofern dem Anbieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In jedem Falle ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe der bezahlten Abonnementsgebühr beschränkt.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Korrektheit und die Vollständigkeit seiner Dienstleistungen und übernimmt keinerlei Haftung für allfällige Schäden aufgrund von Datenverlust etc.
Schadenersatz infolge Unterbrechung der Dienstleistungen aus technischen und/oder betrieblichen Gründen sowie für indirekte Schäden ist in jedem Falle ausgeschlossen.
- Kündigung/Vertragsauflösung
Der Kunde kann das Vertragsverhältnis auf der Website des Anbieters jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Mit Zugang der Kündigung wird das Abonnement auf Quartalsende storniert und der Kunde erhält eine Bestätigung der Kündigung per E-Mail.
Der Anbieter behält sich seinerseits das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Verstoss gegen diese AGB, rechtswidriger oder missbräuchlicher Gebrauch der Dienstleistungen etc.) das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Bei Zahlungsverzug mit den Abonnementskosten ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis nach unbenütztem Ablauf einer Mahnung zu sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, ein nach einer Kündigung bestehendes Saldo zugunsten vom Kunden fristgerecht zu begleichen.
- Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen
Der Anbieter hat das Recht, Art und Umfang seiner Dienstleistungen sowie deren Entgelt nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt Ziff. 1 Abs. 3 dieser AGB.
Das Vertragsverhältnis untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Interlaken.
Diese AGB enthalten sämtliche Vereinbarungen der Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen keine. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt.
Dezember 2015, Version 1.0